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   OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18   

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OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18 (https://dejure.org/2018,17989)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.03.2018 - 3 L 114/18 (https://dejure.org/2018,17989)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. März 2018 - 3 L 114/18 (https://dejure.org/2018,17989)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Frage des Erfordernisses einer individuellen Garantie der italienischen Behörden auf Gewährleistung der Familieneinheit bei Überstellung nach dem Dublin-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Frage des Erfordernisses einer individuellen Garantie der italienischen Behörden auf Gewährleistung der Familieneinheit bei Überstellung nach dem Dublin-Verfahren

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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (16)

  • VG Hannover, 12.10.2017 - 3 A 4622/17

    Dublin III-VO; Italien; systemische Mängel

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18
    Was daneben die durch die Zulassungsschrift zitierte Rechtsprechung verschiedener Verwaltungsgerichte anbelangt (VG Hannover, Urteil vom 12. Oktober 2017 - 3 A 4622/17 -, juris, sowie Beschluss vom 21. Mai 2015 - 7 B 1962/15 -, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 3 B 1023/14 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 4. Februar 2015 - A 2 L 49/15 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 1 L 3772/14.GI.A -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 17. Februar 2016 - 8 A 51/16 -, juris), wird hierdurch ebenfalls kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt.

    Die Kläger vermögen sich auch nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Oktober 2017 (a. a. O.) zu berufen.

  • EGMR, 28.06.2016 - 15636/16

    N.A. AND OTHERS v. DENMARK

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18
    Es schlussfolgert aus der letztgenannten Entscheidung, dass die von der italienischen Behörde übermittelten Erklärungen (sog. "circular letters", zum Wortlaut einer derartigen Erklärung siehe im Übrigen EGMR vom 28. Juni 2016 - Nr. 15636/16, N. A. / Dänemark - HUDOC Rn. 11) als ausreichende Garantie für die gebotene Berücksichtigung der besonderen Situation von Familien mit minderjährigen Kindern im Hinblick auf den altersentsprechenden Bedarf an Unterkunft und Versorgung genügen.

    - Nr. 54000/11, A.T.H. / Niederlande - HUDOC Rn. 38 f. sowie vom 28. Juni 2016, a. a. O., Rn. 30 ff.; im Übrigen auch: Österreichischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 [Gz.: Ra 2018/20/0001] sowie vom 23. März 2017 [Gz.: Ra 2017/20/0061], zu finden unter: www.ris.bka.gv.at, wonach vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR vom 28. Juni 2016 [a. a. O.] und mit Blick auf die in Rede stehenden Erklärungen der italienischen Behörde davon auszugehen sei, dass auch bei Familien mit minderjährigen Kindern die adäquate Unterbringung und Versorgung gesichert sei).

  • VG Hannover, 21.05.2015 - 7 B 1962/15

    Rechtmäßigkeit einer gegenüber einer Familie mit Kindern erlassenen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18
    Was daneben die durch die Zulassungsschrift zitierte Rechtsprechung verschiedener Verwaltungsgerichte anbelangt (VG Hannover, Urteil vom 12. Oktober 2017 - 3 A 4622/17 -, juris, sowie Beschluss vom 21. Mai 2015 - 7 B 1962/15 -, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 3 B 1023/14 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 4. Februar 2015 - A 2 L 49/15 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 1 L 3772/14.GI.A -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 17. Februar 2016 - 8 A 51/16 -, juris), wird hierdurch ebenfalls kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt.

    Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21. Mai 2015 (a. a. O.) nimmt - soweit sie durch die Zulassungsschrift zitiert wird - lediglich auf das Urteil des EGMR vom 4. November 2014 Bezug und leitet hieraus ab, dass auch bei einer asylsuchenden Familie mit Kindern, die das 3. Lebensjahr vollendet haben, vor einer Überstellung nach Italien eine individuelle Zusicherung der dortigen Behörden einzuholen sei.

  • VG Gießen, 13.01.2015 - 1 L 3772/14

    Abschiebung nach Italien im Rahmen der Dublin III VO weiterhin unzulässig

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18
    Was daneben die durch die Zulassungsschrift zitierte Rechtsprechung verschiedener Verwaltungsgerichte anbelangt (VG Hannover, Urteil vom 12. Oktober 2017 - 3 A 4622/17 -, juris, sowie Beschluss vom 21. Mai 2015 - 7 B 1962/15 -, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 3 B 1023/14 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 4. Februar 2015 - A 2 L 49/15 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 1 L 3772/14.GI.A -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 17. Februar 2016 - 8 A 51/16 -, juris), wird hierdurch ebenfalls kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt.

    Abgesehen davon, dass die Kläger nicht darlegen, wie diese Entscheidung mit der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des EGMR vom 13. Januar 2015 (a. a. O.) in Einklang zu bringen ist, zeigen sie auch nicht auf, welche (rechtliche) Relevanz dieser Gesichtspunkt für die vorliegend aufgeworfene Frage haben soll.

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18
    Etwas anderes ergebe sich weder aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 4. November 2014 (- Nr. 29217/12, Tarakhel / Schweiz - HUDOC) noch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2014 (- 2 BvR 732/14 -, juris).
  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18
    Etwas anderes ergebe sich weder aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 4. November 2014 (- Nr. 29217/12, Tarakhel / Schweiz - HUDOC) noch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2014 (- 2 BvR 732/14 -, juris).
  • EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

    Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18
    Der EGMR habe in seiner Entscheidung vom 13. Januar 2015 (- Nr. 51428/10, A.M.E. / Niederlande - HUDOC) entschieden, dass die Struktur und die Gesamtsituation des italienischen Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahmesystems kein genereller Grund seien, eine Überstellung im Zuge des sog. Dublin-Verfahrens zu verbieten.
  • EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

    ALI AND OTHERS v. SWITZERLAND AND ITALY

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18
    Das Verwaltungsgericht hat sich in der angegriffenen Entscheidung ausführlich mit den zitierten Entscheidungen des EGMR vom 4. November 2014 und des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2014 auseinandergesetzt und zusätzlich auf die (aktuellere) Entscheidung des EGMR vom 6. Oktober 2016 (gemeint: vom 4. Oktober 2016 - Nr. 30474/14, Jihana ALI u.a. / Schweiz u. Italien - HUDOC) hingewiesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 A 2103/15

    Klärungsbedürftigkeit der Verelendung eines pakistanischen Staatsangehörigen bei

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18
    "Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 4 A 2103/15.A -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15

    Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18
    Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 9. Oktober 2015 - 8 LA 146/15 -, juris).
  • EGMR, 17.11.2015 - 54000/11

    A.T.H. v. THE NETHERLANDS

  • VG Schwerin, 24.02.2015 - 3 B 1023/14

    Dublin Verfahren: Systemische Mängel in der Republik Italien; Überstellung in das

  • VG Magdeburg, 17.02.2016 - 8 A 51/16

    Asylrecht: Systemischer Mangel; Selbsteintritt der Bundesrepublik; Rückführung

  • OVG Sachsen, 10.06.2016 - 5 A 49/16

    Dublinverfahren, Italien, Berufungszulassung, Grundsätzliche Bedeutung,

  • VG Dresden, 04.02.2015 - A 2 L 49/15

    Einstweiliges Rechtsschutzbegehren eines pakistanischen Staatsangehörigen gegen

  • EGMR - 2017/20 (anhängig)

    WALCZAK v. POLAND

  • VGH Bayern, 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024

    Erforderlichkeit individueller Garantieerklärungen bei der Rückführung

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ferner in weiteren Entscheidungen (U.v. 4.10.2016 - Jihana Ali und andere, Nr. 30474/14 - juris Rn. 34; U.v. 4.10.2016 - M.A.-M. und andere, Nr. 32275/15 - Rn. 27, abrufbar in der HUDOCdatabase des EGMR) die von Italien in Reaktion auf die "Tarakhel"-Entscheidung abgegebene "allgemeine Garantie" bezüglich Überstellungen in Dublin-Verfahren anerkannt und insoweit eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK verneint (siehe hierzu: OVG NW, B.v. 7.1.2019 - 13 A 888/18.A - juris Rn. 14-18; OVG LSA, B.v. 29.3.2018 - 3 L 114/18 - juris Rn. 9-13).
  • VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19

    Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07. Januar 2019 - 13 A 888/18.A -, juris Rn. 1, 6 ff., 18 ff.; ebenso OVG LSA, Beschluss vom 29. März 2018 - 3 L 114/18 -, juris Rn. 2, 4, 8, 11, 20.
  • VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18

    Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit

    Insofern wird teilweise ein konkretes Schreiben der zuständigen Behörden des Zielstaates mit Namens- und Altersangabe sowie einer Anerkennung als Familieneinheit zusammen mit einem (impliziten) Hinweis auf allgemeine Garantien einer familiengerechten Unterbringung in der Form von Rundschreiben als eine hinreichend konkretisierte Zusicherung angesehen - vgl. Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, BVGE 2015/4 E. 4.3; BVGE 2016/2 E 5.2; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 15. Januar 2018 - D-7302/2017 -, Rn. 8.3.1 und vom 7. April 2016 - D-6358/2015 -, Rn. 5.2; Österreichsicher Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - Ra 2018/20/0001 -, Rn. 7 und vom 23. März 2017 - Ra 2017/20/0061 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2018 - 3 L 114/18 -, juris Rn. 9 ff. -, wenn diese Rundschreiben hinreichend aktuell sind.
  • VG Minden, 20.09.2019 - 10 K 10479/17

    Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 13 A 888/18.A -, juris Rn. 1, 6 ff., 18 ff.; ebenso OVG LSA, Beschluss vom 29. März 2018 - 3 L 114/18 -, juris Rn. 2, 4, 8, 11, 20.
  • VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19

    Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 13 A 888/18.A -, juris Rn. 1, 6 ff., 18 ff.; ebenso OVG LSA, Beschluss vom 29. März 2018 - 3 L 114/18 -, juris Rn. 2, 4, 8, 11, 20.
  • VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 19.50031

    Voraussetzungen für die Rückführung besonders schutzbedürftiger Personen nach

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ferner in weiteren Entscheidungen (U.v. 4.10.2016 - Jihana Ali und andere, Nr. 30474/14 - juris Rn. 34; U.v. 4.10.2016 - M.A.-M. und andere, Nr. 32275/15 - Rn. 27, abrufbar in der HUDOCdatabase des EGMR) die von Italien in Reaktion auf die Tarakhel-Entscheidung abgegebene "allgemeine Garantie" bezüglich Überstellungen in Dublin-Verfahren anerkannt und insoweit eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK verneint (siehe hierzu: OVG NW, B.v. 7.1.2019 - 13 A 888/18.A - juris Rn. 14-18; OVG LSA, B.v. 29.3.2018 - 3 L 114/18 - juris Rn. 9-13).
  • VG Minden, 06.05.2019 - 10 K 2763/18
    Insofern wird teilweise ein konkretes Schreiben der zuständigen Behörden des Zielstaates mit Namens- und Altersangabe sowie einer Anerkennung als Familieneinheit zusammen mit einem (impliziten) Hinweis auf allgemeine Garantien einer familiengerechten Unterbringung in der Form von Rundschreiben als eine hinreichend konkretisierte Zusicherung angesehen - vgl. Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, BVGE 2015/4 E. 4.3; BVGE 2016/2 E 5.2; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 15. Januar 2018 - D-7302/2017 -, Rn. 8.3.1 und vom 7. April 2016 - D-6358/2015 -, Rn. 5.2; Österreichsicher Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - Ra 2018/20/0001 -, Rn. 7 und vom 23. März 2017 - Ra 2017/20/0061 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2018 - 3 L 114/18 -, juris Rn. 9 ff. -, wenn diese Rundschreiben hinreichend aktuell sind.
  • VG Minden, 05.09.2019 - 10 K 7561/17

    Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 13 A 888/18.A -, juris Rn. 1, 6 ff., 18 ff.; ebenso OVG LSA, Beschluss vom 29. März 2018 - 3 L 114/18 -, juris Rn. 2, 4, 8, 11, 20.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

    Berufungszulassungsbegehren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei

    Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass auch der Senat die Auffassung des EGMR teile, und auszugsweise aus seinem Beschluss vom 29. März 2018 (- 3 L 114/18 - juris Rn. 9-14) zitiert, führt dies in diesem Zusammenhang nicht weiter.
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2019 - 1 LA 72/19

    Fehler bei der elektronischen Einreichung von Schriftstücken; Gewährung von

    Diese grundsätzliche Tatsachenfrage ist zwar in der Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. September 2019, 10 ZB 19.50024; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019, A 4 S 749/19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Januar 2019, 13 A 888/18.A sowie OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. Juni 2018, 10 LB 167/18; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2018, 3 L 114/18), nicht jedoch vom Senat entschieden.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2020 - 3 L 143/20

    Berufungszulassungsbegehren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei

  • VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 44/19

    Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach

  • VG Magdeburg, 09.11.2018 - 2 B 589/18

    Dublinverfahren; systemische Schwachstellen des Aufnahmesystems in Italien;

  • VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 57/19

    Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Malta

  • VG Bayreuth, 22.04.2020 - B 2 K 19.50647
  • VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
  • VG Magdeburg, 23.09.2019 - 8 A 24/19

    Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach

  • VG Magdeburg, 11.04.2019 - 6 A 370/18

    Abschiebungsschutz für nachgeborene Kinder, deren Eltern Inhaber internationalen

  • VG Magdeburg, 12.10.2018 - 6 A 260/18

    Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien; Anforderungen an

  • VG Stade, 26.10.2018 - 1 B 2047/18

    Circular letter; Dublin-Rückkehrer; EGMR; Familie; Garantieerklärung;

  • VG Magdeburg, 15.01.2019 - 2 B 806/18

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Abschiebungsanordnung nach Italien

  • VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 31/20

    Systemische Schwachstellen in Malta bei den Aufnahmebedingungen für die Gruppe

  • VG Magdeburg, 24.09.2018 - 6 A 109/18

    Abschiebungsschutzberechtigung von verletzlichen Personen im Hinblick auf die

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